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- Title
Entscheidungen in Leitsätzen.
- Abstract
I. Bundesgerichtshof Erweiterung des Gegenstands eines KapMuG-Verfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Zur unangemessenen Verfahrensdauer bei Massenverfahren (hier: betr. Kapitalanlagen bei der 'Göttinger Gruppe') Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen Beratungspflichtverletzung Kein Leistungsverweigerungsrecht Argentiniens gegenüber seinen privaten Anleihegläubigern wegen Restrukturierung der Staatsschulden Zum Schadensersatzanspruch wegen Ausgabe völlig wertloser Aktien Formlose Verwendung einer Grundschuld als Sicherheit für eine andere als die anfänglich gesicherte (Darlehens-)Forderung II. Oberlandesgerichte Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen Ankauf von Lebensversicherungen und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Versicherten als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft Feststellungen im KapMuG-Verfahren betreffend die Hypo Real Estate Holding AG Keine anlegergerechte Beratung einer Stiftung bei Empfehlung einer risikoreichen Fondsbeteiligung Zur Auskunft der BaFin über Kontostammdaten des Beschuldigten im Strafverfahren Keine Ansprüche von Hedgefonds gegen Porsche wegen irreführender Informationen vor Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme von VW Keine Verwirkung des Widerrufsrechts nach unwirksamer Belehrung allein wegen 3 Jahre zurückliegender Rückführung des Darlehens III. Landesarbeitsgerichte Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern (hier: Bauträger) IV. Verwaltungsgerichte Geltung des Kostenvorausbelastungsverbots für alle Fondssparpläne V. Sonstige Zum Anspruch der Rentenversicherung gegen die Bank auf Rückzahlung von nach dem Tod des Versicherten überwiesenen Rentenleistungen
- Publication
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft, 2015, Vol 27, Issue 3, p205
- ISSN
0936-2800
- Publication type
Article
- DOI
10.15375/zbb-2015-0305