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- Title
Rechtsdurchsetzung bei der Verbreitung von Hate Speech und terroristischen Inhalten.
- Authors
Ukrow, Jörg
- Abstract
Eine effektive, verhältnismäßige Schranken der Freiheit des Wortes aktivierende Rechtsdurchsetzung zählt gerade im Zusammenhang mit Hate Speech und terroristischen Inhalten zu den besonders bedeutsamen Herausforderungen einer gemeinwohlverträglichen Internet-Regulierung. Denn Hassrede wie Terrorpropaganda sind nicht schutzwürdiger Gebrauch, sondern im Sinne wehrhafter Demokratie bekämpfungsbedürftiger Missbrauch kommunikativer Freiheit, der jeweils massiv die Grundwerte des europäischen Integrationsverbunds gefährdet. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag zunächst definitorische und völkerrechtliche Hemmnisse bei der transnationalen Rechtsdurchsetzung von Hassrede-Verboten. Er beleuchtet sodann in seinem Schwerpunkt unter Auswertung gesetzlicher und sekundärunionsrechtlicher Vorgaben wie relevanter Rechtsprechung die straf-, zivil- und medienrechtliche Handlungsebene bei der Rechtsdurchsetzung. In Bezug auf die strafrechtliche Handlungsebene finden unter Hinweis auf betroffene Schutzgüter (persönliche Ehre wie öffentliche Ordnung) materiell-wie verfahrensrechtliche Aspekte Beachtung, wobei auf die die geplante unionsrechtliche Verpflichtung zur Bekämpfung von Hassrede ein besonderes Augenmerk gelegt wird. Bezüglich der zivilrechtlichen Handlungsebene wird die deliktische Qualität von Hassrede ebenso beleuchtet wie mögliche Unterlassungsund Folgenbeseitigungsansprüche und die Handlungsmöglichkeiten und ggf. auch -pflichten sozialer Netzwerke im Lichte demokratischer und rechtsstaatlicher Anforderungen an Grundrechtseingriffe und grundrechtssensible Abwägungsprozesse. Medienrechtlich finden die Instrumente der AVMD-Richtlinie, des JMStV, des JuSchG und des NetzDG zur Bekämpfung von Hassrede Beachtung. In Bezug auf terroristische Inhalte wird die TCO-Verordnung skizziert. Der Beitrag mündet in einen Appell, die Verantwortung von Plattformen stärker als bislang regulatorisch in den Blick zu nehmen.
- Publication
UFITA - Archiv für Medienrecht & Medienwissenschaft, 2021, Vol 85, Issue 2, p223
- ISSN
2568-9185
- Publication type
Article
- DOI
10.5771/2568-9185-2021-2-223