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- Title
Livestreaming im Licht des Medienstaatsvertrags - Neue Klarheit oder fortwährendes Damoklesschwert?
- Authors
Brügmann, Jonas
- Abstract
Livestreams im Internet wurden bisher unter dem Regime des Rundfunkstaatsvertrags, der ursprünglich für „klassischen" Rundfunk geschaffen wurde, reguliert. Dabei haben die Landesmedienanstalten diverse Livestreams als Rundfunk eingeordnet und infolgedessen in einer Zulassungspflicht gesehen. In den letzten Jahren wurde diese juristisch wie politisch umstrittene Auffassung vermehrt durchgesetzt, wodurch erfolgreichen gewerblichen Streamern wie auch Hobby-Streamern mit einem kleineren Zuschauerkreis aufwändige und wirtschaftlich belastende Zulassungsverfahren drohten. Am 7. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag der Länder in Kraft getreten, der den Rundfunkstaatsvertrag ablöst, und nach dessen Regeln die Livestreams nun zu regulieren sind. Hinsichtlich der Einstufung als Rundfunk hat sich zumindest normativ nicht viel geändert, immerhin wurde aber ein neuer Ausnahmetatbestand für sog. „Bagatellrundfunk" geschaffen, der Livestreams vor einer Zulassungspflicht bewahren könnte. Inwiefern der neue Medienstaatsvertrag Internet-Livestreams erfasst und welche Auswirkungen er auf eine Zulassungspflicht dieser Streams hat, soll in diesem Beitrag untersucht werden.
- Publication
UFITA - Archiv für Medienrecht & Medienwissenschaft, 2021, Vol 85, Issue 1, p108
- ISSN
2568-9185
- Publication type
Article
- DOI
10.5771/2568-9185-2021-1-108